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Heiner Garg: Trauernichts Märchenstunde von der Rettung der Krankenhäuser
Zum heutigen Bundesratskompromiss zur Finanzierung der Krankenhäuser sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
"Was Frau Trauernicht fröhlich als 'eine Minute vor Zwölf' gefundenen Kompromiss zur Krankenhausfinanzierung' feiert bedeutet für etliche kleine Häuser in Schleswig-Holstein das Aus. Für diese kommt der bundeseinheitliche Basisfallwert nämlich definitiv zu spät. Diese Krankenhäuser wird es aufgrund der katastrophalen - von der Politik zu verantwortenden Finanzlage - nicht mehr geben.
Dass Frau Ministerin sich dafür feiern lassen möchte, dass der Sanierungsbeitrag - dem sie im Bundesrat noch zugestimmt hatte - ab dem kommenden Jahr entfallen soll, spottet jeder Beschreibung", stellte der liberale Gesundheitspolitiker fest.
"Im Übrigen handelt es sich hierbei um eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser, die jetzt wieder einkassiert werden soll. Hier von einer echten Entlastung zu sprechen ist schlicht eine Frechheit", so Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/




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